Anforderung der AGBs auch unter info@buchens.de oder in unseren Geschäftsräumen in der Raiffeisenstraße 15, 57462 Olpe

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

(Stand: 01.01.2002)

I.)         Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdr√ľcklicher Zustimmung des Verk√§ufers gelten nur dann, wenn wir Ihnen ausdr√ľcklich zustimmen.

II.)        Angebot und Lieferumfang

1.) Angebote des Verk√§ufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot geh√∂renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma√üangaben sind nur Ann√§herungswerte, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verk√§ufer dem K√§ufer Zeichnungen oder technische Unterlagen √ľber den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verf√ľgung, so bleiben diese Eigentum des Verk√§ufers.

2.) Die vom K√§ufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk√§ufer die Annahme der Bestellung des n√§her bezeichneten Kaufgegenstandes geliefert hat. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverz√ľglich nach Kl√§rung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.

3.) Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und √Ąnderungen sollen vom Verk√§ufer schriftlich best√§tigt werden.

4.) Konstruktions- und Form√§nderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich ge√§ndert, der Verwendungszweck nicht eingeschr√§nkt wird und die √Ąnderungen f√ľr den K√§ufer zumutbar sind.

5.) Werden dem Verk√§ufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begr√ľndete Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers entstehen lassen, ist der Verk√§ufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der K√§ufer in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verk√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

III.)        Preise, Zahlungsbedingungen

1.) Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

2.) Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zul√§ssig. Wechsel und Scheck werden stets nur Zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verk√§ufer Zug um Zug unter R√ľckgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.

3.) Sind bei Vertr√§gen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verk√§ufers das Verh√§ltnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verk√§ufer das Recht, vom K√§ufer erneute Verhandlungen √ľber den Kaufpreis zu verlangen.

4.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten

5.) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,0 % pro Monat zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weist eine niedrigere Zinsbelastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.

6.) Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines R√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

IV.)       Lieferzeit

1.) Lieferfristen und -termine gelten als ann√§hernd vereinbart, es sei denn, dass der Verk√§ufer eine schriftliche Zusage ausdr√ľcklich als verbindlich gegeben hat.

2.) Die Lieferfrist verl√§ngert sich angemessen bei h√∂herer Gewalt, Arbeitsk√§mpfen, Unruhen, beh√∂rdlichen Ausma√üen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen f√ľr die Dauer der St√∂rung. Der Verk√§ufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz√ľglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den ver√§nderten Verh√§ltnissen nach Treue und Glauben anzupassen.

V.)        Eigentumsvorbehalt

1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2.) Der K√§ufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des K√§ufers √ľbergegangen ist, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der K√§ufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.

VI.)       Haftung bei M√§ngeln

1.) F√ľr M√§ngel der Lieferung – au√üer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten – halten wir unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche wie folgt

a)         Die gesetzlichen Gew√§hrleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahr√ľbergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gew√§hrleistung nachgebessert oder nachgeliefert, l√∂st dies keinen neuen Beginn der Gew√§hrleistungsfrist aus.

b)         Die Gew√§hrleistungsfrist bei gebrauchten Produkten ab Gefahren√ľbergang betr√§gt bei privater Nutzung 12 Monate; bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gew√§hrleistung ausgeschlossen.

2.) Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verk√§ufer verpflichtet, alle zum Zwecke der M√§ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort verbracht wurde.

3.) Schl√§gt eine Nacherf√ľllung fehl, sieht dem K√§ufer der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Anspr√ľche nur das Recht zu, gem√§√ü den ¬ß¬ß 440, 323, 326, Abs. 1 S. 3 BGB von dem Vertrag zur√ľckzutreten oder gem√§√ü ¬ß 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.

4.) Die Gew√§hrleistung erstreckt sich nicht auf Sch√§den, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten bei fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung oder Wartung nicht sachgem√§√üer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschl√§gigen Normen. Die Gew√§hrleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschlei√üteile. Verschlei√üteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche erl√∂schen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten √Ąnderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

5.) Gibt der K√§ufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu √ľberzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle M√§ngelanspr√ľche.

6.) Weitere Anspr√ľche des K√§ufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Sch√§den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zul√§ssig, ausgeschlossen.

VII.)     Haftungsbeschr√§nkung

1.) Nicht ausdr√ľcklich in diesen Bedingungen zugestandene Anspr√ľche, insbesondere Schadenersatzanspr√ľche aus Delikt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruhen oder K√∂rpersch√§den betreffen, werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Sch√§den sowie der H√∂he nach auf den Kaufwert begrenzt. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erf√ľllungsgehilfen.

2.) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unber√ľhrt.

VIII.)     Datenschutz

Der K√§ufer wird hiermit dar√ľber informiert, dass der Verk√§ufer die im Rahmen der Gesch√§ftsverbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten gem√§√ü der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

IX.)       Gerichtsstand / Erf√ľllungsort

1.) Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers Erf√ľllungsort.

2.) F√ľr alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers Gerichtsstand, wenn der Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich rechtliches Sonderverm√∂gen ist. Der Verk√§ufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

3.) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

X.)        Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen rechtswirksam sein oder werden oder sollte sich eine L√ľcke im Vertrag ergeben, so ber√ľhrt das die Wirksamkeit des √ľbrigen Vertragsinhaltes nicht.